Rs C-34/17; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Zigarettenschmuggel; Auslegung und Anwendung des Art. 14 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen; Rechte eines Unionsbürgers gemäß Art. 47 GRC gegen die Vollstreckung einer Geldbuße eines anderen Mitgliedstaats in seinem Heimatstaat, einen Rechtsbehelf einzulegen, und ähnliche Rechte nach Art. 6 und 13 der EMRK; Vorlage (135755/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-34/17; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Zigarettenschmuggel; Auslegung und Anwendung des Art. 14 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen; Rechte eines Unionsbürgers gemäß Art. 47 GRC gegen die Vollstreckung einer Geldbuße eines anderen Mitgliedstaats in seinem Heimatstaat, einen Rechtsbehelf einzulegen, und ähnliche Rechte nach Art. 6 und 13 der EMRK; Vorlage

Erstellt am 06.03.2017

Eingelangt am 07.03.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-34/17/0001-V/7/2017)