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Rs C-76/17; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen: Steht Art. 30 AEUV einer Auslegung entgegen, nach der der Steuerpflichtige, wenn er tatsächlich eine Abgabe gleicher Wirkung getragen hat, die dafür abgeführten Beträge erstattet verlangen kann,... (136991/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-76/17 LIMITE
  • 16.03.2017
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-76/17; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen: Steht Art. 30 AEUV einer Auslegung entgegen, nach der der Steuerpflichtige, wenn er tatsächlich eine Abgabe gleicher Wirkung getragen hat, die dafür abgeführten Beträge erstattet verlangen kann, obwohl der Zahlungsmechanismus für diese Abgabe in der nationalen Gesetzgebung so konzipiert war, dass die Abgabe an den europäischen Verbraucher weitergegeben werden sollte?; Vorlage

Erstellt am 16.03.2017

Eingelangt am 16.03.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-76/17/0001-V/7/2017)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-76/17