Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma - Annahme (138335/EU XXV.GP)

RAT: 7626/17 LIMITE
24.03.2017
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma - Annahme

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 29.03.2017

Erstellt am 24.03.2017 von: Horizontale Fragen

Eingelangt am 28.03.2017, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.03.2017 137969/EU XXV.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Council Decision amending Decision 2013/184/CFSP concerning restrictive measures against Myanmar/Burma - Adoption

Eingelangt am 24.03.2017, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
06.03.2017 RAT: 7005/17 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für das Vereinigte Königreich, Zypern und Portugal (135820/EU XXV.GP)
06.03.2017 RAT: 6394/17 EUST
Annahme eines Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung eines Richters beim Gericht (135688/EU XXV.GP)
06.03.2017 RAT: 7001/17 EUST
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für das Vereinigte Königreich, Zypern und Portugal (136100/EU XXV.GP)
06.03.2017 RAT: 6922/17 EUST
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2017/000 TA 2017 - technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 02/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (135801/EU XXV.GP)
08.03.2017 RAT: 7098/17 EUST
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens (135811/EU XXV.GP)
08.03.2017 RAT: 7107/17 EUST
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (drittes Energiepaket) (135835/EU XXV.GP)
14.03.2017 RAT: 7135/17 EUST
Vorlage zur Genehmigung des neuen Gestaltungsentwurfs der französischen 2-Euro-Gedenkmünze (137528/EU XXV.GP)
17.03.2017 RAT: 7164/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (138352/EU XXV.GP)
17.03.2017 RAT: 7165/17 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme (138351/EU XXV.GP)
21.03.2017 RAT: 7288/17 EUST
VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Berichtigung der bulgarischen, der deutschen, der finnischen, der portugiesischen und der spanischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (137939/EU XXV.GP)
21.03.2017 RAT: 7279/17 EUST
VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Butan (E 943a), Isobutan (E 943b) und Propan (E 944) in Farbstoffzubereitungen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (137938/EU XXV.GP)
23.03.2017 RAT: PE-CONS 2/17 EUPE
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (137846/EU XXV.GP)
23.03.2017 RAT: 7590/17 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. .../... DER KOMMISSION vom 24.2.2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (138245/EU XXV.GP)
23.03.2017 RAT: 7348/17 EUST
Draft Council conclusions on "International ocean governance: an agenda for the future of our oceans" (137869/EU XXV.GP)
23.03.2017 RAT: 7451/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (138348/EU XXV.GP)
23.03.2017 RAT: 7588/17 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION vom 24.2.2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung Kasachstans von der Liste der Länder in Anhang I der genannten Verordnung - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (138252/EU XXV.GP)
23.03.2017 RAT: 7579/17 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 8.3.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (138021/EU XXV.GP)
23.03.2017 RAT: 7551/17 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. .../... DER KOMMISSION vom 2.3.2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Bezug auf die Liste der von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Einrichtungen = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (137990/EU XXV.GP)
23.03.2017 RAT: 7412/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Mitgliedern und fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (138344/EU XXV.GP)
23.03.2017 RAT: 7576/17 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 16.3.2017 zur Änderung der delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 hinsichtlich der Frist zur Erfüllung der Clearingpflichten von bestimmten, mit OTC-Derivaten handelnden Gegenparteien = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (138229/EU XXV.GP)
23.03.2017 RAT: 7452/17 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen - Annahme (138363/EU XXV.GP)
23.03.2017 RAT: 7349/17 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Internationale Meerespolitik: eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere" - Annahme (138349/EU XXV.GP)
23.03.2017 RAT: 7504/17 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Übereinkommens zu vertreten ist - Annahme (138374/EU XXV.GP)
23.03.2017 RAT: 7413/17 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Mitgliedern und fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme (138402/EU XXV.GP)
24.03.2017 RAT: CM 2164/17 EUTO
2622.Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 29. März 2017 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL (138196/EU XXV.GP)
24.03.2017 RAT: 7525/17 EUST
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) (138390/EU XXV.GP)
24.03.2017 RAT: 7355/17 EUST
Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 03/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (138284/EU XXV.GP)
24.03.2017 RAT: 7357/17 EUST
Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 05/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (138226/EU XXV.GP)
24.03.2017 RAT: 7457/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von fünf von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern und von neun von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (138382/EU XXV.GP)
24.03.2017 RAT: 6730/17 EUST
Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CO2-Emissionen) - Annahme (138318/EU XXV.GP)
24.03.2017 RAT: 7458/17 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von fünf von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern und von neun von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme (138301/EU XXV.GP)
24.03.2017 RAT: 7356/17 EUST
Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 04/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (138232/EU XXV.GP)
24.03.2017 RAT: 7243/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens in Bezug auf die Änderungen des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu vertreten ist (138001/EU XXV.GP)
27.03.2017 RAT: 7708/17 EUTO
2622. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 29. März 2017 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (138276/EU XXV.GP)
27.03.2017 RAT: 7615/17 EUST
Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und Beschluss 2013/255/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Vorinformationsschreiben (138403/EU XXV.GP)
27.03.2017 RAT: 6963/17 EUST
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 05/c/01/17 (138289/EU XXV.GP)
27.03.2017 RAT: 7584/17 EUST
IMO – Draft Union submission to be submitted to the 71st session of the Marine Environment Protection Committee (MEPC 71) of the IMO in London from 3 – 7 July 2017 concerning amendments to the IMO Exhaust Gas Cleaning Guidelines (2015) - Endorsement (138216/EU XXV.GP)
27.03.2017 RAT: 7526/17 EUST
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (138547/EU XXV.GP)
27.03.2017 RAT: 7553/17 EUST
Ausbildungsstrategie der EU für die GSVP (138400/EU XXV.GP)
27.03.2017 RAT: 7625/17 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 1920/2006 as regards information exchange, early warning system and risk assessment procedure on new psychoactive substances and Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Framework Decision 2004/757/JHA of 25 October 2004 laying down minimum provisions on the constituent elements of criminal acts and penalties in the field of illicit drug trafficking, as regards the definition of drug (First reading) = Preparation for the trilogue (138183/EU XXV.GP)
27.03.2017 RAT: 7623/17 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran - Annahme (138396/EU XXV.GP)
28.03.2017 RAT: WK 3699/17 EUB
RELEX files to Coreper II on 29 March 2017 (138445/EU XXV.GP)
28.03.2017 RAT: 7099/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (138360/EU XXV.GP)
28.03.2017 RAT: 7630/17 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 1303/2013 as regards specific measures to provide additional assistance to Member States affected by natural disasters - Mandate for negotiations with the European Parliament (138315/EU XXV.GP)
28.03.2017 RAT: 7385/17 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (138373/EU XXV.GP)
29.03.2017 RAT: 7533/17 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes (138567/EU XXV.GP)
29.03.2017 RAT: 7611/17 EUST
Somalia - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (138750/EU XXV.GP)
29.03.2017 RAT: 6398/17 EUST
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Richters des Gerichts (138533/EU XXV.GP)
31.03.2017 RAT: 7673/17 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Jemen (138925/EU XXV.GP)
31.03.2017 RAT: 7650/17 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für Syrien (138926/EU XXV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
24.04.2017 RAT: WK 4671/17 EUB
RELEX files to General Affairs Council on 25 April 2017 (140774/EU XXV.GP)
28.03.2017 RAT: WK 3699/17 EUB
RELEX files to Coreper II on 29 March 2017 (138445/EU XXV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
24.04.2017 RAT: CM 2536/17 EUTO
3531st meeting of the COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (General Affairs) Date: 25 April 2017 Venue: European Convention Center Luxembourg (ECCL) 4, Place de l'Europe 1499 LUXEMBOURG (140714/EU XXV.GP)
24.03.2017 RAT: CM 2164/17 EUTO
2622.Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 29. März 2017 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL (138196/EU XXV.GP)
27.03.2017 RAT: 7708/17 EUTO
2622. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 29. März 2017 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (138276/EU XXV.GP)
24.03.2017 RAT: CM 2164/17 EUTO
2622.Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 29. März 2017 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL (138196/EU XXV.GP)
24.04.2017 RAT: 8326/17 EUTO
3531. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) Termin: 25. April 2017 Ort: Luxemburg (140718/EU XXV.GP)