Rs C-104/17; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 Z. 11 und Art. 15 der Richtlinie 94/62/EG; Verursachung von Verpackungsabfällen; Zahlung eines Beitrags an den Umweltfonds; Zahlungspflicht auch für Zwischenhändler, die verpackte Waren und Verpackungen auf dem Inlandsmarkt in den Verkehr bringen; Vorlage (138610/EU XXV.GP)

EGH: RS C-104/17 LIMITE
28.03.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-104/17; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 Z. 11 und Art. 15 der Richtlinie 94/62/EG; Verursachung von Verpackungsabfällen; Zahlung eines Beitrags an den Umweltfonds; Zahlungspflicht auch für Zwischenhändler, die verpackte Waren und Verpackungen auf dem Inlandsmarkt in den Verkehr bringen; Vorlage

Erstellt am 28.03.2017

Eingelangt am 29.03.2017, Bundeskanzleramt (GZ BKA-VA.C-104/17/0001-V/7/2017)