Rs C-115/17; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 49 Charta der Grundrechte; Verurteilung wegen zunächst unberechtigt erhaltener Ausfuhrerstattung, welche durch Gesetzesänderung später erstattungsfähig wird; Vorlage (139389/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-115/17; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 49 Charta der Grundrechte; Verurteilung wegen zunächst unberechtigt erhaltener Ausfuhrerstattung, welche durch Gesetzesänderung später erstattungsfähig wird; Vorlage

Erstellt am 04.04.2017

Eingelangt am 06.04.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-115/17/0001-V/7/2017)