Rs C-229/17; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Zuteilung von Emissionszertifikaten; Extraktion von Wasserstoff aus Restgasen; Systemgrenzen des Benchmarks für Wasserstoff; Begriff der Herstellung von Wasserstoff iSv Anhang I Nr. 2 des Beschlusses 2011/278/EU; Auslegung der Formulierung „Prozesselemente, die direkt oder indirekt mit der Herstellung von Wasserstoff und der Trennung von Wasserstoff und Kohlenmonoxid in Zusammenhang stehen“; Trennung von Wasserstoff auch von anderen Stoffen; Auslegung des Tenors Nr. 3 des EuGH-Urteils in der Rs. C-191/14; zeitlicher Anwendungsbereich des sektorübergreifenden Korrekturfaktors in Art. 4 und Anhang 11 des Beschlusses 2013/448/EU; Vorlage (146723/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-229/17; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Zuteilung von Emissionszertifikaten; Extraktion von Wasserstoff aus Restgasen; Systemgrenzen des Benchmarks für Wasserstoff; Begriff der Herstellung von Wasserstoff iSv Anhang I Nr. 2 des Beschlusses 2011/278/EU; Auslegung der Formulierung „Prozesselemente, die direkt oder indirekt mit der Herstellung von Wasserstoff und der Trennung von Wasserstoff und Kohlenmonoxid in Zusammenhang stehen“; Trennung von Wasserstoff auch von anderen Stoffen; Auslegung des Tenors Nr. 3 des EuGH-Urteils in der Rs. C-191/14; zeitlicher Anwendungsbereich des sektorübergreifenden Korrekturfaktors in Art. 4 und Anhang 11 des Beschlusses 2013/448/EU; Vorlage

Erstellt am 07.06.2017

Eingelangt am 09.06.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-229/17/0001-V/7/2017)