EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-258/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Frage, ob (Art. 2 der) Richtlinie 2000/78/EG der Aufrechterhaltung der Rechtsgestaltungswirkung einer rechtskräftigen disziplinarrechtlichen Entscheidung entgegensteht, wenn bei deren Erlassung das Unionsrecht noch nicht maßgebend war, eine derartige Entscheidung jedoch gegen Unionsrecht verstößt, wenn sie in dessen zeitlichem Anwendungsbereich erlassen wird; Frage, wie eine etwaige Diskriminierung beseitigt werden müsste; Vorlage
Erstellt am 16.06.2017
Eingelangt am 20.06.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-258/17/0001-V/7/2017)
- EGH: RS C-258/17
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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24.08.2017 | 152717/EU XXV.GP |
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deutsch | LIMITE |