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Rs C-258/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Frage, ob (Art. 2 der) Richtlinie 2000/78/EG der Aufrechterhaltung der Rechtsgestaltungswirkung einer rechtskräftigen disziplinarrechtlichen Entscheidung entgegensteht, wenn bei deren... (148039/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-258/17 LIMITE
  • 16.06.2017
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-258/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Frage, ob (Art. 2 der) Richtlinie 2000/78/EG der Aufrechterhaltung der Rechtsgestaltungswirkung einer rechtskräftigen disziplinarrechtlichen Entscheidung entgegensteht, wenn bei deren Erlassung das Unionsrecht noch nicht maßgebend war, eine derartige Entscheidung jedoch gegen Unionsrecht verstößt, wenn sie in dessen zeitlichem Anwendungsbereich erlassen wird; Frage, wie eine etwaige Diskriminierung beseitigt werden müsste; Vorlage

Erstellt am 16.06.2017

Eingelangt am 20.06.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-258/17/0001-V/7/2017)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-258/17 

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24.08.2017 152717/EU XXV.GP EGH: RS C-258/17  deutsch LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-258/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Frage, ob (Art. 2 der) Richtlinie 2000/78/EG der Aufrechterhaltung der Rechtsgestaltungswirkung einer rechtskräftigen disziplinarrechtlichen Entscheidung entgegensteht, wenn bei deren Erlassung das Unionsrecht noch nicht maßgebend war, eine derartige Entscheidung jedoch gegen Unionsrecht verstößt, wenn sie in dessen zeitlichem Anwendungsbereich erlassen wird; Frage, wie eine etwaige Diskriminierung beseitigt werden müsste; schriftliche Äußerung der Republik Österreich

Eingelangt am 24.08.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-258/17/0002-V/7/2017)

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