Rs C-268/17; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 Nr. 2, Art. 4 Nr. 3 und Art. 5 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Einstellung bzw. Nichteinleitung des Verfahrens wegen der Straftat, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, wobei die gesuchte Person in diesem Verfahren nur Zeuge und nicht Verdächtiger/Beschuldigter war; Neuausstellung des Europäischen Haftbefehls im Rahmen desselben Strafverfahrens wegen geänderter Umstände; Vorlage (148481/EU XXV.GP)

EGH: RS C-268/17 LIMITE
21.06.2017
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EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-268/17; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 Nr. 2, Art. 4 Nr. 3 und Art. 5 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Einstellung bzw. Nichteinleitung des Verfahrens wegen der Straftat, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, wobei die gesuchte Person in diesem Verfahren nur Zeuge und nicht Verdächtiger/Beschuldigter war; Neuausstellung des Europäischen Haftbefehls im Rahmen desselben Strafverfahrens wegen geänderter Umstände; Vorlage

Erstellt am 21.06.2017

Eingelangt am 23.06.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-268/17/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-268/17

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
10.03.2021	EGH: RS C-71/21	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-71/21; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens betreffend das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen, Art. 21 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 AEUV sowie Art. 6 und Art. 45 Abs. 1 der Grundrechtecharta; Ausstellung eines Haftbefehls durch eine norwegische Behörde auf der Grundlage des Übereinkommens; Verweigerung der Vollstreckung des betreffenden Haftbefehls durch einen Mitgliedstaat unter Verweis auf Art. 8 EMRK; Umzug der gesuchten Person in einen anderen Mitgliedstaat; erneute Ausstellung eines Haftbefehls gegen die betreffende Person zur Strafverfolgung durch dieselbe norwegische Behörde; Frage, ob die Ausstellung eines neuen Haftbefehls in derselben Sache in einem solchen Fall zulässig ist; Frage, ob der nunmehr ersuchte Mitgliedstaat (in den die gesuchte Person unter Gebrauch ihres Freizügigkeitsrechts gezogen ist) über den neuen Haftbefehl – der in derselben Phase des Strafverfahrens erlassen wurde; siehe in diesem Zusammenhang auch C-268/17 – in der Sache nochmals entscheiden darf, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, in dem die gesuchte Person zuvor gelebt hat, die Übergabe bereits abgelehnt hat; Vorlage; Ersuchen um Auskunft an das vorlegende Gericht und dessen Antwort (54125/EU XXVII.GP)