Rs C-305/17; slowakisches Vorabentscheidungsersuchen; Abgabe auf die Ausfuhr von Strom; Art. 28 bis 30 AEUV: Ist es möglich, durch einen innerstaatlichen Rechtsakt, eine Abgabe für den Fall der Ausfuhr von elektrischem Strom bzw. den grenzüberschreitenden Austausch von elektrischem Strom vorzusehen, wenn Art. 30 AEUV bestimmt, dass Einfuhr- und Ausfuhrzölle [oder] Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind?; Vorlage (149478/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-305/17; slowakisches Vorabentscheidungsersuchen; Abgabe auf die Ausfuhr von Strom; Art. 28 bis 30 AEUV: Ist es möglich, durch einen innerstaatlichen Rechtsakt, eine Abgabe für den Fall der Ausfuhr von elektrischem Strom bzw. den grenzüberschreitenden Austausch von elektrischem Strom vorzusehen, wenn Art. 30 AEUV bestimmt, dass Einfuhr- und Ausfuhrzölle [oder] Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind?; Vorlage

Erstellt am 28.06.2017

Eingelangt am 03.07.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-305/17/0001-V/7/2017)