Rs C-345/17; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutz; Aufnahme von Polizisten bei Amtshandlung samt Veröffentlichung auf youtube; Anwendungsbereich RL 95/46/EG; Reichweite von Art. 9 RL 95/46/EG; Vorlage (151053/EU XXV.GP)

EGH: RS C-345/17 LIMITE
12.07.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-345/17; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutz; Aufnahme von Polizisten bei Amtshandlung samt Veröffentlichung auf youtube; Anwendungsbereich RL 95/46/EG; Reichweite von Art. 9 RL 95/46/EG; Vorlage

Erstellt am 12.07.2017

Eingelangt am 14.07.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-345/17/0001-V/7/2017)

  • EGH: RS C-345/17

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Datum Dok.Nr.
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 		Art Betreff
07.12.2021 EGH: RS C-306/21 EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
 		Rs C-306/21; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Videoüberwachung bei Wahlen; Datenschutz; Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. ErwGr 4 und 129 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO); Ausnahme vom Anwendungsbereich für Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; nationale Regelung, die ein (absolutes) Verbot von Videoaufzeichnungen im Zusammenhang mit der Feststellung des Wahlergebnisses normiert; Anwendbarkeit der DSGVO auf Videoaufzeichnungen im Zusammenhang mit der Durchführung nationaler Wahlen (Öffnung der Wahlurnen, Feststellung des Ergebnisses der Stimmabgabe); Vereinbarkeit derartiger Regelungen – allenfalls nur betreffend die Durchführung von Kommunalwahlen oder Wahlen zum Europäischen Parlament – mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO; Frage, ob die Anwendbarkeit der DSGVO allein von der Tätigkeit abhängt, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden; Einstufung der Tätigkeiten der Feststellung der rechtmäßigen Durchführung und Erfassung der Ergebnisse abgehaltener Wahlen als eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe; Reichweite des Rechtfertigungsgrundes der „im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe“; vgl. Rs C-345/17, Sergejs Buivids; Vorlage; Ersuchen um Auskunft an das vorlegende Gericht sowie Antwort dieses Gerichts (83727/EU XXVII.GP)