Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2017/0281 bis 2017/0285; Mahnschreiben der EK wegen Nichtumsetzung der RL 2014/52/EU zur Änderung der RL 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, RL 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, RL 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der RL 2009/40/EG RL 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der RL 2000/30/EG, DurchführungsRL (EU) 2016/1914 zur Änderung der RL 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Art. 7 der RL 2002/53/EG des Rates und Art. 7 der RL 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (151612/EU XXV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2017/0281 bis 2017/0285; Mahnschreiben der EK wegen Nichtumsetzung der RL 2014/52/EU zur Änderung der RL 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, RL 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, RL 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der RL 2009/40/EG RL 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der RL 2000/30/EG, DurchführungsRL (EU) 2016/1914 zur Änderung der RL 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Art. 7 der RL 2002/53/EG des Rates und Art. 7 der RL 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten

Erstellt am 19.07.2017

Eingelangt am 20.07.2017, Bundeskanzleramt