Rs C-426/17; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt, der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, von Art. 101 AEUV und von Art. 47 der Charta; Vergütung der Rechtsanwälte durch den Prozesskostenhilfeberechtigten; Vorlage (152655/EU XXV.GP)

EGH: RS C-426/17 LIMITE
18.08.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-426/17; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt, der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, von Art. 101 AEUV und von Art. 47 der Charta; Vergütung der Rechtsanwälte durch den Prozesskostenhilfeberechtigten; Vorlage

Erstellt am 18.08.2017

Eingelangt am 22.08.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-426/17/0001-V/7/2017)

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
29.01.2018 9916/EU XXVI.GP
mehrsprachig LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-426/17; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt, der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, von Art. 101 AEUV und von Art. 47 der Charta; Vergütung der Rechtsanwälte durch den Prozesskostenhilfeberechtigten; Schriftsätze

Eingelangt am 01.02.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-426/17/0001-V 6/2018)