Rs C-461/17; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Straßenbauprojekt; Schutzgebiete nach der FFH-RL 92/43/EWG und der Vogelschutz-RL 2009/147/EG; Umfang der Naturverträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL; Erforderlichkeit einer abschließenden Nennung der Lebensräume und Arten, für die das Gebiet in eine Liste aufgenommen wurde; Erörterung möglicher Auswirkungen des Projekts auf alle und nicht nur auf geschützte Arten; Erörterung der Auswirkungen auf Schutzgüter inner- und außerhalb des Schutzgebiets; Reichweite der Pflicht zur Prüfung von Alternativen nach Art. 5 Abs. 3 lit. d der UVP-RL 2011/92; Vorbehalt der Entscheidung über Einzelfragen der Bauphase; Abhängigkeit dieser Entscheidung von Festlegungen des Projektwerbers; Möglichkeit der Festlegung dieser Einzelfragen durch eine bloße Mitteilung des Projektwerbers; Würdigung von Sachverständigenbeweisen; Reichweite der Begründungspflicht der Behörde; Vorlage (154212/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-461/17; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Straßenbauprojekt; Schutzgebiete nach der FFH-RL 92/43/EWG und der Vogelschutz-RL 2009/147/EG; Umfang der Naturverträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL; Erforderlichkeit einer abschließenden Nennung der Lebensräume und Arten, für die das Gebiet in eine Liste aufgenommen wurde; Erörterung möglicher Auswirkungen des Projekts auf alle und nicht nur auf geschützte Arten; Erörterung der Auswirkungen auf Schutzgüter inner- und außerhalb des Schutzgebiets; Reichweite der Pflicht zur Prüfung von Alternativen nach Art. 5 Abs. 3 lit. d der UVP-RL 2011/92; Vorbehalt der Entscheidung über Einzelfragen der Bauphase; Abhängigkeit dieser Entscheidung von Festlegungen des Projektwerbers; Möglichkeit der Festlegung dieser Einzelfragen durch eine bloße Mitteilung des Projektwerbers; Würdigung von Sachverständigenbeweisen; Reichweite der Begründungspflicht der Behörde; Vorlage

Erstellt am 08.09.2017

Eingelangt am 14.09.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-461/17/0001-V/7/2017)