Rs C-514/17; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); im Ausstellungsstaat verhängte Freiheitsstrafe, die nicht im Vollstreckungsstaat vollstreckt werden kann, weil diese Handlungen im Vollstreckungsstaat nur mit Geldstrafe bedroht sind; Vorlage (155624/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-514/17; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); im Ausstellungsstaat verhängte Freiheitsstrafe, die nicht im Vollstreckungsstaat vollstreckt werden kann, weil diese Handlungen im Vollstreckungsstaat nur mit Geldstrafe bedroht sind; Vorlage

Erstellt am 22.09.2017

Eingelangt am 26.09.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-514/17/0001-V/7/2017)