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Rs C-514/17; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); im Ausstellungsstaat verhängte Freiheitsstrafe, die nicht im... (155624/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-514/17 LIMITE
  • 22.09.2017
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-514/17; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); im Ausstellungsstaat verhängte Freiheitsstrafe, die nicht im Vollstreckungsstaat vollstreckt werden kann, weil diese Handlungen im Vollstreckungsstaat nur mit Geldstrafe bedroht sind; Vorlage

Erstellt am 22.09.2017

Eingelangt am 26.09.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-514/17/0001-V/7/2017)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-514/17