Rs C-521/17; estnisches Vorabentscheidungsersuchen; Markenrecht; Verwertungsgesellschaften; Auslegung Art. 4 Buchst. c RL 2004/48/EG; Art. 12, 13 und 14 RL 2000/31/EG; Begriff des Diensteanbieters (IP-Adressen-Registrierung und Verknüpfung mit Domains); Vorlage (158012/EU XXV.GP)

EGH: RS C-521/17 LIMITE
10.10.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-521/17; estnisches Vorabentscheidungsersuchen; Markenrecht; Verwertungsgesellschaften; Auslegung Art. 4 Buchst. c RL 2004/48/EG; Art. 12, 13 und 14 RL 2000/31/EG; Begriff des Diensteanbieters (IP-Adressen-Registrierung und Verknüpfung mit Domains); Vorlage

Erstellt am 10.10.2017

Eingelangt am 13.10.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-521/17/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-521/17

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
04.05.2022	EGH: RS C-201/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-201/22; finnisches Vorabentscheidungsersuchen; Urheberrecht; Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung befugt ist, im eigenen Namen eine Klage i.S.d. Art. 4 Buchst. c Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wegen Urheberrechtsverletzungen zu erheben; Frage, ob dafür die allgemeine Parteifähigkeit der Organisation und das Recht, für die Rechteinhaber zu handeln, ausreicht oder die Organisation nach nationalem Recht ausdrücklich befugt sein muss, wegen Verletzung der betreffenden Rechte Klage im eigenen Namen zu erheben; Bedeutung der bisherigen Rsp. des EuGH (Rs. C-521/17, SNB-REACT, Rn. 34 bis 39); Auslegung der Wendung „unmittelbares Interesse an der Verteidigung der Urheberrechte der von ihr vertretenen Rechtsinhaber“; Bedeutung des Umstands, dass Vertragslizenzorganisationen auch Urheber vertreten, die sie nicht ermächtigt haben, im Lichte von Art. 17 und 47 GRC; Vorlage (99563/EU XXVII.GP)