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Rs C-567/17; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 27 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke; Erzeugnisse, die nach ihrem unmittelbaren Verwendungszweck... (160399/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-567/17 LIMITE
  • 25.10.2017
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-567/17; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 27 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke; Erzeugnisse, die nach ihrem unmittelbaren Verwendungszweck nicht für den menschlichen Genuss bestimmt sind; Kosmetik- und Körperhygieneerzeugnisse, die unter Berücksichtigung des Umstands hergestellt und etikettiert wurden, dass sie von bestimmten Personen als alkoholische Getränke konsumiert werden; Vorlage

Erstellt am 25.10.2017

Eingelangt am 31.10.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-567/17/0001-V/7/2017)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-567/17