EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-577/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Frage der Wirksamkeit der (verspäteten) Annahme eines Wiederaufnahmegesuchs nach Art. 23 Abs. 1 der Dublin-III-VO (EU) Nr. 604/2013, nachdem der ersuchte (zuständige) Mitgliedstaat das Wiederaufnahmegesuch zuvor fristgerecht abgelehnt und auf das erneute Gesuch gemäß Art. 5 Abs. 2 der Dublin-III-Durchführungs-VO (EG) Nr. 1560/2003 fristgerecht abschlägig geantwortet hat; Vorlage
Erstellt am 31.10.2017
Eingelangt am 07.11.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-577/17/0001-V/7/2017)
- EGH: RS C-577/17
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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03.01.2018 | NON: 10/18 | EUES
EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen |
Rs C-577/17; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Frage der Wirksamkeit der (verspäteten) Annahme eines Wiederaufnahmegesuchs nach Art. 23 Abs. 1 der Dublin-III-VO (EU) Nr. 604/2013, nachdem der ersuchte (zuständige) Mitgliedstaat das Wiederaufnahmegesuch zuvor fristgerecht abgelehnt und auf das erneute Gesuch gemäß Art. 5 Abs. 2 der Dublin-III-Durchführungs-VO (EG) Nr. 1560/2003 fristgerecht abschlägig geantwortet hat; schriftliche Erklärung der Republik Österreich (7075/EU XXVI.GP) |