Rs C-586/17; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 46 Abs. 3 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU und Art. 47 GRC; Nichtberücksichtigung von im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals vorgebrachten Asylgründen; Unterscheidung, ob Asylgründe später eingetreten sind oder im Verwaltungsverfahren verschwiegen wurden; Differenzierung danach, ob es sich um einen Folgeantrag handelt oder nicht (vgl. auch die anhängige Rs. C-652/16); Vorlage (1451/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-586/17 LIMITE
15.11.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-586/17; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 46 Abs. 3 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU und Art. 47 GRC; Nichtberücksichtigung von im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals vorgebrachten Asylgründen; Unterscheidung, ob Asylgründe später eingetreten sind oder im Verwaltungsverfahren verschwiegen wurden; Differenzierung danach, ob es sich um einen Folgeantrag handelt oder nicht (vgl. auch die anhängige Rs. C-652/16); Vorlage

Erstellt am 15.11.2017

Eingelangt am 17.11.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-586/17/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-586/17

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-652/16	Rs C-652/16; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von insb. Art. 33 Abs. 2 lit. e der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU und Art. 4 der Statusrichtlinie 2011/95/EU; Fragen betreffend die (Un-)Zulässigkeit und Prüfung von Asylanträgen, die auf die Verfolgung eines Familienangehörigen gestützt werden; Vorlage (133583/EU XXV.GP)