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Rs C-603/17; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. 2007, L 339... (2153/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-603/17 LIMITE
  • 22.11.2017
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-603/17; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. 2007, L 339 (Lugano-Übereinkommen); Subsumtion bestimmter Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer unter Titel II Abschnitt 5 (Art. 18-21) des Übereinkommens; insb. Auslegung des Begriffs „individueller Arbeitsvertrag“; Vorlage

Erstellt am 22.11.2017

Eingelangt am 22.11.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-603/17/0003-V/7/2017)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-603/17 

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-603/17 (PPU); Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Art. 18 bis 21 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („LGVÜ II“); zuständiges Gericht; Begriff der „Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag“ im Zusammenhang mit der Klage von Konzerngesellschaften als Arbeitgeber gegen (ehemalige) Arbeitnehmer; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Eingelangt am 24.10.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-603/17/0001-V/7/2017)

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