Rs C -243/17; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Rückzahlung von Beihilfen; mehrjähriges Programm; Verfolgungsverjährung; Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der VO Nr. 2988/95; Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit maßgeblich; Vorlage sowie Beschluss des Gerichtshofs nach Urteil in der Rs. C-436/15 (3154/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-243/17 LIMITE
21.11.2017
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C -243/17; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Rückzahlung von Beihilfen; mehrjähriges Programm; Verfolgungsverjährung; Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der VO Nr. 2988/95; Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit maßgeblich; Vorlage sowie Beschluss des Gerichtshofs nach Urteil in der Rs. C-436/15

Erstellt am 21.11.2017

Eingelangt am 28.11.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-243/17/0001-V/7/2017)

  • EGH: RS C-243/17

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Dok.Nr.
Betreff
EGH: RS C-436/15 Rs C-436/15; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften: Qualifikation eines Vorhabens als „mehrjähriges Programm“; Beginn der Verjährungsfrist; Vorlage (77645/EU XXV.GP)