Rs C-598/17; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Rückvergütung von Dividendensteuer, freier Kapitalverkehr, staatliche Beihilfen: Ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs einer bestehenden Beihilferegelung infolge der erfolgreichen Berufung eines Steuerpflichtigen auf die Kapitalverkehrsfreiheit eine als Änderung einer bestehenden Beihilfe aufzufassende neue Beihilfemaßnahme? Falls ja, was ergibt sich aus Art. 108 Abs. 3 AEUV?; Vorlage (3603/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-598/17; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Rückvergütung von Dividendensteuer, freier Kapitalverkehr, staatliche Beihilfen: Ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs einer bestehenden Beihilferegelung infolge der erfolgreichen Berufung eines Steuerpflichtigen auf die Kapitalverkehrsfreiheit eine als Änderung einer bestehenden Beihilfe aufzufassende neue Beihilfemaßnahme? Falls ja, was ergibt sich aus Art. 108 Abs. 3 AEUV?; Vorlage

Erstellt am 28.11.2017

Eingelangt am 30.11.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-598/17/0001-V/7/2017)