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Rs C-622/17; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 Abs. 1 und 2 Audivisuelle Mediendienste-RL 2010/13/EU (AVMD-RL); Beschränkung der Zugänglichkeit eines Fernsehprogramms, in dem zu Hass aufgrund der Staatsangehörigkeit aufgestachelt wird,... (5783/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-622/17 LIMITE
  • 11.12.2017
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-622/17; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 Abs. 1 und 2 Audivisuelle Mediendienste-RL 2010/13/EU (AVMD-RL); Beschränkung der Zugänglichkeit eines Fernsehprogramms, in dem zu Hass aufgrund der Staatsangehörigkeit aufgestachelt wird, auf gegen Entrichtung zusätzlicher Gebühren verfügbare Programmpakete ohne Einhaltung der Verfahrensschritte gem. Art. 3 Abs. 2 AVMD-RL; Vorlage

Erstellt am 11.12.2017

Eingelangt am 13.12.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-622/17/0001-V/7/2017)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-622/17