Rs C-641/17; deutsches Vorabentscheidungsersuchen: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit einer Regelung entgegen, durch die eine gebietsfremde Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in ihren wesentlichen Strukturen einem deutschen Pensionsfonds vergleichbar ist, keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer für bezogene Dividenden erhält, während entsprechende Dividendenausschüttungen an inländische Pensionsfonds zu keiner oder nur einer verhältnismäßig geringen Erhöhung der Körperschaftsteuerschuld führen?; Vorlage (6605/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Rechnungshof

Rs C-641/17; deutsches Vorabentscheidungsersuchen: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit einer Regelung entgegen, durch die eine gebietsfremde Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in ihren wesentlichen Strukturen einem deutschen Pensionsfonds vergleichbar ist, keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer für bezogene Dividenden erhält, während entsprechende Dividendenausschüttungen an inländische Pensionsfonds zu keiner oder nur einer verhältnismäßig geringen Erhöhung der Körperschaftsteuerschuld führen?; Vorlage

Erstellt am 18.12.2017

Eingelangt am 20.12.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-641/17/0001-V/7/2017)