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Rs C-681/17; deutsches Vorabentscheidungsverfahren; Auslegung von Art. 16 lit. e sowie Art. 6 Abs. 1 lit. k der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU betreffend die Erfassung von Matratzen als Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus... (9050/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-681/17 LIMITE
  • 15.01.2018
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-681/17; deutsches Vorabentscheidungsverfahren; Auslegung von Art. 16 lit. e sowie Art. 6 Abs. 1 lit. k der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU betreffend die Erfassung von Matratzen als Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind; geeignete Reinigungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrsfähigkeit, Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung der Versiegelung; Vorlage

Erstellt am 15.01.2018

Eingelangt am 24.01.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-681/17/0001-V 6/2018)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-681/17