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Rs C-716/17, dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 45 AEUV: Vereinbarkeit mit Gerichtsstandsregel, die sicherstellen soll, dass das ein Entschuldungsverfahren durchführende Gericht Kenntnis der sozioökonomischen Verhältnisse des... (11359/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-716/17 LIMITE
  • 13.02.2018
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-716/17, dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 45 AEUV: Vereinbarkeit mit Gerichtsstandsregel, die sicherstellen soll, dass das ein Entschuldungsverfahren durchführende Gericht Kenntnis der sozioökonomischen Verhältnisse des Schuldners hat und Einbeziehung dieser Informationen in Bewertung eines angemessenen bescheidenen Lebensstandards vorsieht; Frage einer unmittelbaren Wirkung des Art. 45 AEUV zwischen Privaten; Vorlage

Erstellt am 13.02.2018

Eingelangt am 14.02.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-716/17/0001-V 6/2018)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-716/17