Rs C-70/18; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 7 des Beschlusses Nr. 2/76 des Assoziationsrates EWG-Türkei bzw. Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 leg cit; Art. 2 Buchst. a und b RL 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und Art. 7, 8, 52 GRC; Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, die allgemeine Verarbeitung und Speicherung biometrischer Daten von Drittstaatsangehörigen, darunter türkischen Staatsangehörigen, vorsieht; Zulässigkeit der Weiterverarbeitung für Strafverfolgungszwecke; Vorlage (14983/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-70/18; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 7 des Beschlusses Nr. 2/76 des Assoziationsrates EWG-Türkei bzw. Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 leg cit; Art. 2 Buchst. a und b RL 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und Art. 7, 8, 52 GRC; Vereinbarkeit mit nationaler Regelung, die allgemeine Verarbeitung und Speicherung biometrischer Daten von Drittstaatsangehörigen, darunter türkischen Staatsangehörigen, vorsieht; Zulässigkeit der Weiterverarbeitung für Strafverfolgungszwecke; Vorlage

Erstellt am 13.03.2018

Eingelangt am 14.03.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (GZ BMVRDJ-VA.C-70/18/0001-V 6/2018)