Rs C-169/18; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 5 Abs. 2, Art. 27 und Art. 35 der RL 2004/38/EG (FreizügigkeitsRL): Vereinbarkeit mit mehr als zwölfmonatiger Bearbeitungszeit für ein Visum eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers; Rechtfertigung von Verzögerungen aufgrund von Hintergrundüberprüfungen iZm Rechtsmissbräuchen (eventuelle Scheinehe), aufgrund konkreter Sicherheitsbedenken bezüglich Reisender aus bestimmten Drittstaaten oder aufgrund des unerwarteten Anstiegs von Anträgen aus bestimmten Drittstaaten; Vorlage (17048/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-169/18 LIMITE
05.04.2018
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-169/18; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 5 Abs. 2, Art. 27 und Art. 35 der RL 2004/38/EG (FreizügigkeitsRL): Vereinbarkeit mit mehr als zwölfmonatiger Bearbeitungszeit für ein Visum eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers; Rechtfertigung von Verzögerungen aufgrund von Hintergrundüberprüfungen iZm Rechtsmissbräuchen (eventuelle Scheinehe), aufgrund konkreter Sicherheitsbedenken bezüglich Reisender aus bestimmten Drittstaaten oder aufgrund des unerwarteten Anstiegs von Anträgen aus bestimmten Drittstaaten; Vorlage

Erstellt am 05.04.2018

Eingelangt am 09.04.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-169/18/0001-V 6/2018)