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Rs C-327/18; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (2002/584/JI) vor dem Hintergrund des BREXIT: Verpflichtung eines ersuchten Mitgliedstaats, die Übergabe einer Person an das VK... (22460/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-327/18 LIMITE
  • 23.05.2018
  • mehrsprachig

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-327/18; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (2002/584/JI) vor dem Hintergrund des BREXIT: Verpflichtung eines ersuchten Mitgliedstaats, die Übergabe einer Person an das VK abzulehnen, zu vertagen bzw. weitere Prüfungen vorzunehmen angesichts der Ungewissheit, welche Vereinbarungen nach dem BREXIT zwischen der EU und dem VK bestehen werden und welche Rechte die vom Europäischen Haftbefehl betroffene Person haben wird; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 23.05.2018

Eingelangt am 23.05.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-327/18/0001-V 6/2018)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-327/18 

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Eingelangt am 25.06.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-327/18/0004-V 6/2018)

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