Rs C-284/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 14, 102 Abs. 1, 106 Abs. 2 AEUV, Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI); Tätigkeitsvorbehalt (Monopolstellung) zugunsten einer privatisierten Bank zum Zwecke der Eintreibung der kommunalen Grundsteuer (ICI); Beihilfe; Einseitige Festsetzung einer Gebühr durch die Bank; Vorlage (24972/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-284/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 14, 102 Abs. 1, 106 Abs. 2 AEUV, Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI); Tätigkeitsvorbehalt (Monopolstellung) zugunsten einer privatisierten Bank zum Zwecke der Eintreibung der kommunalen Grundsteuer (ICI); Beihilfe; Einseitige Festsetzung einer Gebühr durch die Bank; Vorlage

Erstellt am 05.06.2018

Eingelangt am 06.06.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-284/18/0001-V 6/2018)