Rs C-756/18; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO); Pflicht der Fluggäste, ihr Einfinden zur Abfertigung zu beweisen; Vermutung des Vorliegens bei Besitz einer vom ausführenden Luftfahrtunternehmen akzeptierten und registrierten Buchung im Sinne von Art. 2 Buchst. g; Vorlage (50424/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-756/18 LIMITE
15.01.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-756/18; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO); Pflicht der Fluggäste, ihr Einfinden zur Abfertigung zu beweisen; Vermutung des Vorliegens bei Besitz einer vom ausführenden Luftfahrtunternehmen akzeptierten und registrierten Buchung im Sinne von Art. 2 Buchst. g; Vorlage

Erstellt am 15.01.2019

Eingelangt am 16.01.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-756/18/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-756/18

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
04.10.2019	EGH: RS C-648/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-648/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Antritt eines Fluges mit bereits absehbarer erheblicher Verspätung als Voraussetzung für Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO)?; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens (77233/EU XXVI.GP)
28.06.2019	EGH: RS C-395/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-395/19; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-VO); Frage, ob sich der Fluggast auch im Falle der (Geltendmachung einer Ausgleichszahlung wegen) Flugverspätung zur Abfertigung eingefunden haben muss; Frage, ob die Rechtzeitigkeit des Einfindens (45 Minuten vor Abflug) anhand der auf den Anzeigetafeln veröffentlichten oder anhand der den Fluggästen direkt kommunizierten neuen Abflugszeit zu beurteilen ist; Frage der Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen Art. 3 Abs. 2 Buchst. a Fluggastrechte-VO; Vorlage (70649/EU XXVI.GP)