Rs C-750/18; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Nummer 1 Buchst. e des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und des Grundsatzes der kumulativen Wirkung; vertragliches Verbot der Anbietung und Untervermietung über Websites wie AirBnB; Vertragsstrafenklausel, die an Zuwiderhandlungen unterschiedlicher Art anknüpft, die nicht gemeinsam begangen werden müssen; einstweiliger Rechtsschutz; Pfändung des Gehalts zur Sicherung des Anspruchs; Verhältnismäßigkeit; Vorlage (51445/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-750/18; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Nummer 1 Buchst. e des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und des Grundsatzes der kumulativen Wirkung; vertragliches Verbot der Anbietung und Untervermietung über Websites wie AirBnB; Vertragsstrafenklausel, die an Zuwiderhandlungen unterschiedlicher Art anknüpft, die nicht gemeinsam begangen werden müssen; einstweiliger Rechtsschutz; Pfändung des Gehalts zur Sicherung des Anspruchs; Verhältnismäßigkeit; Vorlage

Erstellt am 23.01.2019

Eingelangt am 24.01.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-750/18/0001-V 6/2019)