Rs C-754/18; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Erwägungsgründe 5, 7 und 8 sowie der Art. 5, 10, 16, 18 und 20 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten sowie des Art. 26 SDÜ; Frage der Entbindung von der Visumpflicht bei der Einreise aufgrund einer Daueraufenthaltskarte, die von einem Mitgliedstaat außerhalb des Schengen-Raumes ausgestellt wurde; Frage, ob der Nachweis der familiären Bindung eines Drittstaatsangehörigen als Voraussetzung zum Recht auf Einreise in einen anderen Mitgliedstaat, mit der Daueraufenthaltskarte erbracht werden kann; Frage, ob ein Luftfahrtunternehmen dieser Voraussetzung vor dem Einstieg eines solchen Drittstaatsangehörigen prüfen muss; Vorlage (51456/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-754/18; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Erwägungsgründe 5, 7 und 8 sowie der Art. 5, 10, 16, 18 und 20 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten sowie des Art. 26 SDÜ; Frage der Entbindung von der Visumpflicht bei der Einreise aufgrund einer Daueraufenthaltskarte, die von einem Mitgliedstaat außerhalb des Schengen-Raumes ausgestellt wurde; Frage, ob der Nachweis der familiären Bindung eines Drittstaatsangehörigen als Voraussetzung zum Recht auf Einreise in einen anderen Mitgliedstaat, mit der Daueraufenthaltskarte erbracht werden kann; Frage, ob ein Luftfahrtunternehmen dieser Voraussetzung vor dem Einstieg eines solchen Drittstaatsangehörigen prüfen muss; Vorlage

Erstellt am 23.01.2019

Eingelangt am 24.01.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-754/18/0001-V 6/2019)