Rs C-13/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 bis 7 sowie des Anhangs Nr. 1 Buchst. q der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel; Wirkungen einer allfälligen Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel in einem Hypothekardarlehensvertrag; Fortschreibung dieser Klausel im Rahmen einer Novation; Frage der Gültigkeit eines Verzichts des Verbrauchers auf gerichtliche Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs; Verbot unlauterer Geschäftspraktiken; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rs. C-452/18 (57787/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-13/19 LIMITE
12.03.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-13/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 bis 7 sowie des Anhangs Nr. 1 Buchst. q der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel; Wirkungen einer allfälligen Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel in einem Hypothekardarlehensvertrag; Fortschreibung dieser Klausel im Rahmen einer Novation; Frage der Gültigkeit eines Verzichts des Verbrauchers auf gerichtliche Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs; Verbot unlauterer Geschäftspraktiken; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rs. C-452/18

Erstellt am 12.03.2019

Eingelangt am 13.03.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-13/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-13/19

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-452/18	Rs C-452/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 bis 6 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Wirkungen einer allfälligen Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel in einem Hypothekardarlehensvertrag; Fortschreibung dieser Klausel im Rahmen einer Novation; Frage der Gültigkeit eines Verzichts des Verbrauchers auf gerichtliche Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs; Vorlage (34149/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-452/18

Rs C-452/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 bis 6 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Wirkungen einer allfälligen Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel in einem Hypothekardarlehensvertrag; Fortschreibung dieser Klausel im Rahmen einer Novation; Frage der Gültigkeit eines Verzichts des Verbrauchers auf gerichtliche Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs; Vorlage (34149/EU XXVI.GP)