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Rs C-13/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 bis 7 sowie des Anhangs Nr. 1 Buchst. q der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG über... (57787/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-13/19 LIMITE
  • 12.03.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-13/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 bis 7 sowie des Anhangs Nr. 1 Buchst. q der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel; Wirkungen einer allfälligen Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel in einem Hypothekardarlehensvertrag; Fortschreibung dieser Klausel im Rahmen einer Novation; Frage der Gültigkeit eines Verzichts des Verbrauchers auf gerichtliche Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs; Verbot unlauterer Geschäftspraktiken; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rs. C-452/18

Erstellt am 12.03.2019

Eingelangt am 13.03.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-13/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-13/19 

Referenzierte Dokumente