X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite '60709/EU XXVI.GP' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Rs C-138/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung der Art. 56 und 66 AEUV, der Entsende-Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie); Vereinbarkeit mit nationaler Vorschrift, die im... (60709/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-138/19 LIMITE
  • 03.04.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-138/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung der Art. 56 und 66 AEUV, der Entsende-Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie); Vereinbarkeit mit nationaler Vorschrift, die im Falle des Verstoßes gegen formale Verpflichtungen bei einem grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitskräften hohe (Mindest-)Strafen vorsieht, die kumulativ für jede Arbeitskraft und ohne absolute Höchstgrenzen zu verhängen sind; Zulässigkeit einer verpflichtenden Änderungsmeldung bei vorzeitiger Beendigung/Unterbrechung ohne angemessene Frist; Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet, die über die in Art. 9 der Durchsetzungsrichtlinie genannten hinausgehen; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in den verb. Rs C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18

Erstellt am 03.04.2019

Eingelangt am 04.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-138/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-138/19 

Referenzierte Dokumente

Dok.Nr.  Betreff
EGH: RS C-64/18 Betreff 
EGH: RS C-140/18 Betreff 
EGH: RS C-148/18 Betreff 
EGH: RS C-146/18 Betreff