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Rs C-184/19; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Verbrauchsteuer auf andere gegorene Getränke als Bier und Wein; Auslegung der Art. 7, 11 und 15 der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und... (60908/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-184/19 LIMITE
  • 03.04.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-184/19; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Verbrauchsteuer auf andere gegorene Getränke als Bier und Wein; Auslegung der Art. 7, 11 und 15 der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, des Art. 5 der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke und der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Vereinbarkeit mit nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung; Vorlage

Erstellt am 03.04.2019

Eingelangt am 05.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-184/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-184/19