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Rs C-189/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 9 Abs. 1 und 9 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten... (61037/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-189/19 LIMITE
  • 04.04.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-189/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 9 Abs. 1 und 9 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG [über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten]; Bestimmung des Bezugszeitraums; Wahlrecht des Anlagenbetreibers; Auslegung des Beschlusses 2017/126/EU der Kommission zur Änderung des Beschlusses 2013/448/EU in Bezug auf die Festlegung eines einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors gemäß Art. 10a der RL 2003/87/EG; Vorlage

Erstellt am 04.04.2019

Eingelangt am 08.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-189/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-189/19