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Rs C-193/19; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Schengener Übereinkommens und des Schengener Grenzkodex, insbesondere der Vorschriften zu systematischen Abfragen im SIS und das Erfordernis eines gültigen Passes; Erteilung eines... (62081/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-193/19 LIMITE
  • 12.04.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-193/19; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Schengener Übereinkommens und des Schengener Grenzkodex, insbesondere der Vorschriften zu systematischen Abfragen im SIS und das Erfordernis eines gültigen Passes; Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn die Identität des Antragstellers nicht geklärt ist; verpflichtender Identitätsnachweis des Antragstellers; Ausnahmemöglichkeiten durch nationales Recht oder Rechtsprechung; Anforderungen für den Identitätsnachweis nach dem Unionsrecht; Vorlage

Erstellt am 12.04.2019

Eingelangt am 16.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-193/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-193/19