Rs C-193/19; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Schengener Übereinkommens und des Schengener Grenzkodex, insbesondere der Vorschriften zu systematischen Abfragen im SIS und das Erfordernis eines gültigen Passes; Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn die Identität des Antragstellers nicht geklärt ist; verpflichtender Identitätsnachweis des Antragstellers; Ausnahmemöglichkeiten durch nationales Recht oder Rechtsprechung; Anforderungen für den Identitätsnachweis nach dem Unionsrecht; Vorlage (62081/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-193/19; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Schengener Übereinkommens und des Schengener Grenzkodex, insbesondere der Vorschriften zu systematischen Abfragen im SIS und das Erfordernis eines gültigen Passes; Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn die Identität des Antragstellers nicht geklärt ist; verpflichtender Identitätsnachweis des Antragstellers; Ausnahmemöglichkeiten durch nationales Recht oder Rechtsprechung; Anforderungen für den Identitätsnachweis nach dem Unionsrecht; Vorlage

Erstellt am 12.04.2019

Eingelangt am 16.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-193/19/0001-V 6/2019)