Rs C-220/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und der Art. 1 und Art. 3 Abs. 1, 2 sowie 3 Buchst. a iVm. Art. 2 Buchst. k der Erneuerbare Energien-RL 2009/28/EG; (Umwelt) Steuer, die zwar als direkt bezeichnet wird, tatsächlich aber eine indirekte Steuer ohne besondere Zielsetzung ist; Vereinbarkeit dieser Steuer mit dem Grundsatz des freien Wettbewerbs und der Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen, soweit Energie aus nicht erneuerbaren Quellen steuerlich ebenso behandelt wird wie Energie aus erneuerbaren Quellen; Frage, ob die positive Diskriminierung ausländischer Erzeuger zum Nachteil inländischer einen Verstoß gegen Art. 32, 33 und 34 der Elektrizitätsbinnenmarkt-RL 2009/72/EG darstellt; Verzerrung des Elektrizitätsbinnenmarkts und des Netzzugangs; Vorlage (62091/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-220/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und der Art. 1 und Art. 3 Abs. 1, 2 sowie 3 Buchst. a iVm. Art. 2 Buchst. k der Erneuerbare Energien-RL 2009/28/EG; (Umwelt) Steuer, die zwar als direkt bezeichnet wird, tatsächlich aber eine indirekte Steuer ohne besondere Zielsetzung ist; Vereinbarkeit dieser Steuer mit dem Grundsatz des freien Wettbewerbs und der Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen, soweit Energie aus nicht erneuerbaren Quellen steuerlich ebenso behandelt wird wie Energie aus erneuerbaren Quellen; Frage, ob die positive Diskriminierung ausländischer Erzeuger zum Nachteil inländischer einen Verstoß gegen Art. 32, 33 und 34 der Elektrizitätsbinnenmarkt-RL 2009/72/EG darstellt; Verzerrung des Elektrizitätsbinnenmarkts und des Netzzugangs; Vorlage

Erstellt am 15.04.2019

Eingelangt am 16.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-220/19/0001-V 6/2019)