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Rs E-3/19; Antrag des Fürstentums Liechtenstein auf Erstattung eines Gutachtens; Auslegung des Art. 268 Abs. 1 Buchst. g, Art. 274 Abs. 2 Buchst. g und Art. 275 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der... (62093/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS E-3/19 LIMITE
  • 02.04.2019
  • mehrsprachig

Übersicht

EFTA-Gerichtshof

Rs E-3/19; Antrag des Fürstentums Liechtenstein auf Erstattung eines Gutachtens; Auslegung des Art. 268 Abs. 1 Buchst. g, Art. 274 Abs. 2 Buchst. g und Art. 275 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II); Konkurs eines Versicherungsunternehmens; Begriff der "Versicherungsforderung"; Kriterien zur Bestimmung der (Un-) Gewissheit einer Forderung; zeitliche Einschränkungen für die Entstehung der Forderung; Begriff des "Liquidationsverfahrens"; Möglichkeit eines Vergleichs; Gleichbehandlung der (Versicherungs-) Gläubiger; Antrag

Erstellt am 02.04.2019

Eingelangt am 16.04.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.E-3/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS E-3/19