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Rs C-227/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung des Art. 56 AEUV, der Entsende-Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie); Vereinbarkeit mit nationaler Vorschrift, welche für... (63094/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-227/19 LIMITE
  • 29.04.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-227/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung des Art. 56 AEUV, der Entsende-Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie); Vereinbarkeit mit nationaler Vorschrift, welche für Verstöße gegen formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitskräfteeinsatz hohe (Mindest-)Strafen vorsieht, die kumulativ für jede betroffene Arbeitskraft und ohne absolute Höchstgrenze zu verhängen sind; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Urteilsverkündung in den verbundenen Rs. C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18

Erstellt am 29.04.2019

Eingelangt am 02.05.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-227/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-227/19 

Referenzierte Dokumente

Dok.Nr.  Betreff
EGH: RS C-64/18 Betreff 
EGH: RS C-140/18 Betreff 
EGH: RS C-146/18 Betreff 
EGH: RS C-148/18 Betreff