Rs C-227/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung des Art. 56 AEUV, der Entsende-Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie); Vereinbarkeit mit nationaler Vorschrift, welche für Verstöße gegen formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitskräfteeinsatz hohe (Mindest-)Strafen vorsieht, die kumulativ für jede betroffene Arbeitskraft und ohne absolute Höchstgrenze zu verhängen sind; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Urteilsverkündung in den verbundenen Rs. C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18 (63094/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-227/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Steiermark); Auslegung des Art. 56 AEUV, der Entsende-Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU (Durchsetzungsrichtlinie); Vereinbarkeit mit nationaler Vorschrift, welche für Verstöße gegen formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitskräfteeinsatz hohe (Mindest-)Strafen vorsieht, die kumulativ für jede betroffene Arbeitskraft und ohne absolute Höchstgrenze zu verhängen sind; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Urteilsverkündung in den verbundenen Rs. C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18

Erstellt am 29.04.2019

Eingelangt am 02.05.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-227/19/0001-V 6/2019)