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Verb. Rs C-225/19 und C-226/19; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 32 der VO Nr. 810/2009 (Visakodex); Fragen zu der Vereinbarkeit einer endgültigen Entscheidung über eine Visumsverweigerung mit dem Recht auf einen... (63123/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-225/19 LIMITE
  • 29.04.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Verb. Rs C-225/19 und C-226/19; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 32 der VO Nr. 810/2009 (Visakodex); Fragen zu der Vereinbarkeit einer endgültigen Entscheidung über eine Visumsverweigerung mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 GRC) und dem Recht auf eine gute Verwaltung (Art. 41 GRC); Begründungspflicht und Begründungsumfang der Entscheidung; Begründung stützt sich ausschließlich auf die Einwände eines anderen Mitgliedstaates gegen die Visumserteilung; Inhaltliche Überprüfbarkeit dieser Einwände; Möglichkeit der Behörde des Mitgliedsstaates, von welchem die Einwände gegen die Visumserteilung vorgebracht wurden, sich an dem Rechtsbehelfsverfahren gegen die endgültige Entscheidung über den Visumsantrag zu beteiligen; Vorlage

Erstellt am 29.04.2019

Eingelangt am 02.05.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-225/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-225/19 

Referenzierte Dokumente

Dok.Nr.  Betreff
EGH: RS C-226/19 Betreff