Rs C-255/19; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG (Anerkennungsrichtlinie); Schutzbegriff des Art. 2 Buchst. e und Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Anerkennungsrichtlinie; Prüfungsumfang und Prüfungskriterien bei der Beurteilung der Frage, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung vorliegt und ob ein Schutz vor einer solchen Verfolgung geboten wird; Beurteilung der Wirksamkeit oder der Verfügbarkeit des Schutzes allein anhand der Schutzmaßnahmen/-funktionen staatlicher Akteure oder auch anhand der Schutzmaßnahmen/-funktionen privater zivilgesellschaftlicher Akteure; Frage, ob in Bezug auf die Prüfung des Vorliegens begründeter Furcht vor Verfolgung und beim Grundsatz der ersatzweisen Bereitstellung von Schutz dieselben Kriterien anzuwenden sind; gebotener Schutzstandard des Heimatstaates; Vorlage (63341/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-255/19; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG (Anerkennungsrichtlinie); Schutzbegriff des Art. 2 Buchst. e und Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Anerkennungsrichtlinie; Prüfungsumfang und Prüfungskriterien bei der Beurteilung der Frage, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung vorliegt und ob ein Schutz vor einer solchen Verfolgung geboten wird; Beurteilung der Wirksamkeit oder der Verfügbarkeit des Schutzes allein anhand der Schutzmaßnahmen/-funktionen staatlicher Akteure oder auch anhand der Schutzmaßnahmen/-funktionen privater zivilgesellschaftlicher Akteure; Frage, ob in Bezug auf die Prüfung des Vorliegens begründeter Furcht vor Verfolgung und beim Grundsatz der ersatzweisen Bereitstellung von Schutz dieselben Kriterien anzuwenden sind; gebotener Schutzstandard des Heimatstaates; Vorlage

Erstellt am 30.04.2019

Eingelangt am 03.05.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-255/19/0001-V 6/2019)