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Rs C-243/19; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 56 AEUV, Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der... (63751/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-243/19 LIMITE
  • 03.05.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-243/19; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 56 AEUV, Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte; Frage, ob ein Mitgliedstaat eine Genehmigung gemäß Art. 20 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 883/2004 bzw. Art. 8 Abs. 1 der RL 2011/24/EU verweigern kann, wenn im Wohnmitgliedstaat bzw. Versicherungsmitgliedstaat eine wirksame Krankenhausbehandlung zwar verfügbar ist, diese jedoch den religiösen Überzeugungen des Patienten widerspricht; Vorlage

Erstellt am 03.05.2019

Eingelangt am 07.05.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-243/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-243/19