Rs C-320/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Zuteilung von Emissionszertifikaten; Auslegung des Art. 18 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 2. Unterabsatz des Beschlusses der Europäischen Kommission 2011/278/EU zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG in Verbindung mit Art. 3 Buchst. h und Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft; Berechnung des für die brennstoffbezogene Aktivitätsrate maßgeblichen Auslastungsfaktors; Begrenzung auf einen Wert von weniger als 100 % für neue Marktteilnehmer; Vorlage (66563/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-320/19 LIMITE
28.05.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-320/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Zuteilung von Emissionszertifikaten; Auslegung des Art. 18 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 2. Unterabsatz des Beschlusses der Europäischen Kommission 2011/278/EU zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG in Verbindung mit Art. 3 Buchst. h und Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft; Berechnung des für die brennstoffbezogene Aktivitätsrate maßgeblichen Auslastungsfaktors; Begrenzung auf einen Wert von weniger als 100 % für neue Marktteilnehmer; Vorlage

Erstellt am 28.05.2019

Eingelangt am 29.05.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-320/19/0001-V 6/2019)