Suche

Seite '66784/EU XXVI.GP' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Rs C-306/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit; Auslegung der Art. 16 und 17 GRC, der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der... (66784/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-306/19 LIMITE
  • 29.05.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-306/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit; Auslegung der Art. 16 und 17 GRC, der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und des Art. 216 Abs. 2 AEUV, insbesondere im Hinblick auf den Vertrag über die europäische Energiecharta; nationale Bestimmung, die die Zahlung von Förderungen – die bereits gesetzlich gewährt und aufgrund von Verträgen zwischen den Erzeugern von Strom aus Photovoltaik und der zuständigen Gesellschaft öffentlichen Rechts festgelegt wurden – erheblich senkt oder verzögert; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in den verb. Rs. C-798/18 und C-799/18

Erstellt am 29.05.2019

Eingelangt am 03.06.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-306/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-306/19 

Referenzierte Dokumente