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Rs C-330/19; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Zollrecht; Einfuhr von Hydrolysaten; Auslegung des Art. 121 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; Begriff der "Bemessungsgrundlage";... (66983/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-330/19 LIMITE
  • 29.05.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-330/19; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Zollrecht; Einfuhr von Hydrolysaten; Auslegung des Art. 121 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; Begriff der "Bemessungsgrundlage"; Zeitpunkt für die Entstehung und Höhe der Zollschuld; Berücksichtigung einer Zollpräferenzmaßnahme, die später ausgesetzt wird; Anknüpfen an Zeitpunkt, an dem die eingeführten Waren in den aktiven Veredelungsverkehr überführt worden sind, oder an Zeitpunkt, an dem die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind; Vorlage

Erstellt am 29.05.2019

Eingelangt am 04.06.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-330/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-330/19