Rs C-333/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Beschlusses (EU) 2015/1470 der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe SA.38517 (2014/C); (Un-)Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung eines Schiedsspruchs des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), mit dem die Zahlung einer Entschädigung durch einen Mitgliedstaat angeordnet wird, in einem anderen Mitgliedstaat; Entscheidung der Kommission, dass die Zahlung eine unionsrechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt; Frage des Vorrangs des Unionsrechts vor dem ICSID-Schiedsspruch; Staatenimmunität; Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Vorlage (68265/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-333/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Beschlusses (EU) 2015/1470 der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe SA.38517 (2014/C); (Un-)Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung eines Schiedsspruchs des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), mit dem die Zahlung einer Entschädigung durch einen Mitgliedstaat angeordnet wird, in einem anderen Mitgliedstaat; Entscheidung der Kommission, dass die Zahlung eine unionsrechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt; Frage des Vorrangs des Unionsrechts vor dem ICSID-Schiedsspruch; Staatenimmunität; Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Vorlage

Erstellt am 12.06.2019

Eingelangt am 13.06.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-333/19/0001-V 6/2019)