Rs C-456/19; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 (Markenrichtlinie); Marke für Dienstleistungen; Relevanz der Unabhängigkeit der Marke vom Erscheinungsbild des gebrandeten Gegenstands; Relevanz der Abweichung von Norm und Branchenüblichkeit für die Unterscheidungskraft der Marke; Vorlage (72212/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-456/19; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 (Markenrichtlinie); Marke für Dienstleistungen; Relevanz der Unabhängigkeit der Marke vom Erscheinungsbild des gebrandeten Gegenstands; Relevanz der Abweichung von Norm und Branchenüblichkeit für die Unterscheidungskraft der Marke; Vorlage

Erstellt am 17.07.2019

Eingelangt am 18.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-456/19/0001-V 6/2019)