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Rs C-430/19; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte im Hinblick auf das Recht auf Zugang zur Verwaltungsakte; Frage der Sanktion bei Verletzung dieses Rechts; Auslegung der „Theorie des... (72435/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-430/19 LIMITE
  • 19.07.2019
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-430/19; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte im Hinblick auf das Recht auf Zugang zur Verwaltungsakte; Frage der Sanktion bei Verletzung dieses Rechts; Auslegung der „Theorie des unschuldigen Beteiligten“ im Fall einer Gesellschaft mit steuerlich einwandfreiem Verhalten, der die Ausübung des Abzugsrechts im Bereich der Körperschaftsteuer aufgrund des steuerlichen Verhaltens seiner Lieferer versagt wird; Frage, ob Steuerbetrug vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger Waren und Dienstleistungen von einem anderen Steuerpflichtigen erwirbt, dem aufgrund einer gesetzlichen Wahlmöglichkeit eine andere Steuerregelung zugutekommt als dem betreffenden Steuerpflichtigen; Auslegung des Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Praxis mit dem Unionsrecht, nach der die Ausübung des Abzugsrechts im Bereich der Mehrwertsteuer und der Körperschaftsteuer vom Besitz anderer Belege neben der für steuerliche Zwecke vorgesehenen Rechnung abhängig ist; Vorlage

Erstellt am 19.07.2019

Eingelangt am 22.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-430/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-430/19