Rs C-470/19; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Zugang zu Umweltinformationen; Frage, ob Gerichtsakten von einem Gericht in „gerichtlicher Eigenschaft“ im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG verwaltet werden, nachdem in einem Verfahren ein abschließendes Urteil ergangen, die Rechtsmittelfrist abgelaufen und kein Rechtsmittel oder sonstiger Antrag anhängig ist, aber weitere Anträge unter besonderen Umständen möglich sind; Vorlage (72546/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-470/19; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Zugang zu Umweltinformationen; Frage, ob Gerichtsakten von einem Gericht in „gerichtlicher Eigenschaft“ im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG verwaltet werden, nachdem in einem Verfahren ein abschließendes Urteil ergangen, die Rechtsmittelfrist abgelaufen und kein Rechtsmittel oder sonstiger Antrag anhängig ist, aber weitere Anträge unter besonderen Umständen möglich sind; Vorlage

Erstellt am 22.07.2019

Eingelangt am 23.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-470/19/0001-V 6/2019)